Winterreifenpflicht

Besteht nach der Änderung der StVO jetzt „Winterreifenpflicht"?

Zunächst ist einmal festzuhalten, dass der Gesetzgeber nicht - zumindest nicht wörtlich - eine „Pflicht zum Winterreifen" normiert. Dies liegt u.a. daran, dass die Straßenverkehrsordnung keine Regelung dazu trifft, was ein Winterreifen (im Sinne des Gesetzgebers) ist.

Was genau heißt „geeignete Bereifung"?

Eine „geeignete Bereifung" wird sich in etwa definieren lassen als eine Bereifung, die den aktuellen Wetterverhältnissen in der Form angepasst ist, als durch sie eine bestmögliche Verkehrssicherheit - gemessen an den typischerweise zu erwartenden Straßenverhältnissen und der sich hieraus ergebenden Verkehrssituationen und -risiken - gewährleistet wird.

Wann ist welche Bereifung „geeignet"?

In der Regel wird man jahreszeitbedingt davon ausgehen können, dass in den Spätherbst- und Wintermonaten das Aufziehen von Winterreifen als „geeignete Bereifung" anzusehen ist.
Im Gegenzug hierzu dürfte in den übrigen Monaten des Jahres eine Sommerbereifung angezeigt sein.
Möglich ist auch, dass in Regionen Deutschlands, die nur in kleinem Umfang von Wintereinbrüchen betroffen sind, das Aufziehen von Allwetterreifen vertretbar sein wird.
Zweifelhaft erscheint, ob nach der Umrüstung auf Sommerreifen (bspw. Ende April) aus Anlass eines (u.U. nur kurzfristigen) angekündigten Wettereinbruchs ein erneutes Umrüsten auf Winterreifen zu verbringen ist.
Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff „Geeignetheit" stellt einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff dar.
Hier wird nicht an eindeutige und klare Anhaltspunkte geknüpft, sondern Spielraum dergestalt eingeräumt, dass die Wahl der Bereifung nach Sommer-, Allwetter- oder Winterreifen frei bleibt und für den Einzelfall jeweils entschieden werden muss, ob die dann aufgezogene Bereifung auch tatsächlich als den Wetterverhältnissen angepasst angesehen werden kann.

=> Der Verbraucher muss sich darüber im Klaren sein, dass eine nicht den Wetterverhältnissen angepasste Reifenwahl eventuell erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.